AGBs / Nutzungsbedingungen - higreen - Marktplatz für Apotheken

1. Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) regeln abschließend die Nutzung des Online-Markplatzes „higreen - Markplatz für Apotheken“, abrufbar unter https://www.higreen.de (im Folgenden: Plattform), welcher von der Bridge Marketing GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 42, 40210 Düsseldorf, Deutschland, eingetragen beim im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRB 97400), vertreten durch den Geschäftsführer Tolga Tas (im Folgenden: „Anbieterin“) zur Verfügung gestellt wird.
1.2. Über den Online-Markplatz haben Verbraucher (im Folgenden: Kunden) die Möglichkeit, bei den teilnehmenden Apotheken (im Folgenden: Verkäufer oder Apotheke) durch Einlösen einer entsprechenden gültigen Verschreibung, medizinisches Cannabis im Sinne des § 2 Nr. 1 Medizinal-Cannabisgesetz (im Folgenden: Produkt) vorzubestellen.
1.3. Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4. Die Anbieterin bietet den Kunden die Nutzung der Plattform auf Basis dieser Bedingungen an. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Anbieterin hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Gegenstand der Online-Plattform; Ablauf der Vorbestellung

2.1. Die Anbieterin stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Kunden zur Verfügung. Über die Plattform wird es dem Kunden ermöglicht, ärztlich verordnete Produkte auf elektronischem Weg bei einer zuvor ausgewählten Apotheke zu bestellen und durch die Apotheke im Wege des Versandhandels liefern zu lassen oder in der ausgewählten Apotheke abzuholen (sog. Click & Collect).
2.2. Im Rahmen des Vorbestellprozesses kann der Kunde die ärztlich verordneten Cannabisprodukte unter dem "Livebestand" auswählen. Nach Anklicken des Produkts kann er aus einer Liste die Apotheke wählen, bei der er das Produkt vorbestellen möchte. Die aufgelisteten Apotheken sind dabei nach dem Preis der Apotheken für Selbstzahler vorsortiert, beginnend mit der Apotheke mit dem niedrigsten Preis. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit seine Postleitzahl einzugeben und sich die Apotheken nach der Entfernung anzeigen zu lassen, sodass zunächst die Apotheke mit der geringsten Entfernung angezeigt wird. Nach Auswahl der Apotheke kann der Kunde das Produkt in den Warenkorb legen. Der Kunde schließt seine Vorbestellung nach der Registrierung bzw. dem Login, dem Hochladen einer Fotografie der Verschreibung, der Eingabe bzw. Bestätigung der Zahlungsmethode durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig vorbestellen“ ab. Zuvor wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt seine Bestellung zu überprüfen. Die Apotheke bestätigt den Eingang der Vorbestellung unverzüglich per E-Mail.
2.3. Die Vorbestellung der Produkte ist für den Kunden und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die vorbestellten Arzneimittel kommt erst zustande, nachdem die ausgewählte Apotheke die Vorbestellung auch unter pharmazeutischer Sicht geprüft hat und der Kunde die vorbestellten Produkte im Wege des Versands ausgeliefert bekommt oder in der Apotheke abholt. Der Vertragsabschluss steht zudem unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde dem Verkäufer die Verschreibung im Original in der Apotheke zur Verfügung stellt.
2.4. In Bezug auf die auf der Plattform angebotenen Produkte wird klarstellend festgehalten, dass die Anbieterin diese Produkte nicht verkauft und daher auch nicht Vertragspartner des Kaufvertrages wird. Der Kaufvertrag über das entsprechende Produkt kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kaufvertrag über das Produkt unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vertragsschließenden Apotheke.
2.5. Die Nutzung der Plattform ist für die Kunden kostenlos. Der Kunde trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Internetprovider anfallenden Nutzungsentgelte selbst.

3. Registrierungsprozess

3.1. Die Nutzung der angebotenen Online-Plattform setzt eine Registrierung als Kunde über die dafür vorgesehenen Anmeldemasken und das Anlegen eines kostenlosen Nutzerkontos voraus. Mit der Anlage des Nutzerkontos kommt zwischen der Anbieterin und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) zustande.
3.2. Das Anlegen des Nutzerkontos ist ausschließlich Verbrauchern erlaubt. Die abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und die Anbieterin unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Nutzerkonto missbraucht wurde.
3.3. Die Registrierung erfolgt entweder im Rahmen des Bestellprozesses oder über die Startseite der Online-Plattform mit dem Button „Login“. Erforderlich für die Registrierung ist die Angabe des Namens, der Anschrift, einer gültigen E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer und die Versicherungsart des Kunden. Der Kunde wählt bei der Registrierung ein persönliches Kennwort für seinen Zugang.
3.4. Das Mindestalter für eine Bestellung beträgt 18 Jahre.

4. Bezahlfunktion

4.1. Die an der Plattform teilnehmenden Apotheken haben die Möglichkeit, den Kunden eine Bezahlfunktion anzubieten.
4.2 Soweit hinsichtlich der Waren im Warenkorb Beschränkungen bei der Bezahlfunktion bestehen, wird der Kunde darauf im Rahmen des Vorbestellablaufs hingewiesen. Etwaige Kosten für die Nutzung bestimmter Bezahlmethoden sind vom Kunden zu tragen. Kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die vorbestellten Produkte nicht zustande, ist die Apotheke verpflichtet, ggf. bereits getätigte Vorauszahlungen an den Kunden zurückzuerstatten.

5. Kündigung

5.1. Das Nutzerkonto kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden.
5.2. Die Anbieterin kann das Nutzerkonto des Kunden kündigen, sollte Grund zur Annahme bestehen, dass die Nutzung der Dienste gegen Nutzungsbedingungen der Plattform verstößt.

6. Garantie; Haftung

6.1. Die Anbieterin ist technische Dienstleisterin. Für die über die Internetseite geschlossenen Kaufverträge zwischen Kunden und Verkäufern wird keinerlei Garantie für deren Erfüllung und keine Sach- und Rechtsmängelhaftung übernommen. Die Verkäufer erbringen den Produktversand und die dazugehörige pharmazeutische Beratung in rechtlicher und fachlicher Selbstverantwortung. Alle rechtlichen Ansprüche betreffend ein gekauftes Produkt müssen direkt gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.
6.2. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene fehlerfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit die Anbieterin Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. Wartungsarbeiten), ist diese bemüht, solche Unterbrechungen in ihrem Umfang möglichst gering zu halten.
6.3. Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz sind für sämtliche durch die Anbieterin erbrachten Leistungen ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
6.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht worden ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus einer Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nicht.

7. Datenverarbeitung; Datenschutz

7.1. Die Anbieterin verarbeitet im Rahmen von Besuch und Nutzung der Internetseite und der Plattform personenbezogene Daten des Kunden. Dabei werden die Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Kunde in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://higreen.de/Datenschutz/

8. Externe Links; Urheberrechte

Auf der Internetseite der Anbieterin finden sich externe Links (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt die Anbieterin keinerlei Einfluss hat. Aus diesem Grund übernimmt die Anbieterin für diese Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte und die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Website verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird die Anbieterin den Link umgehend entfernen.

9. Streitbeilegung

9.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.
9.2. Die für die Anbieterin zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. Die Anbieterin nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

10. Anwendbares Recht; Vertragssprache; Salvatorische Klausel

10.1. Die Vertragsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Vertragssprache ist Deutsch.
10.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1. Für die Nutzung des Accounts gelten die Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Accounts geltenden Fassung.
11.2. Die Anbieterin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für die Nutzung des Accounts werden die Kunden auf neue Nutzungsbedingungen per E-Mail oder an geeigneter Stelle auf der Internetseite rechtzeitig hingewiesen. Der Kunde kann neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen. Der Anbieterin ist in diesem Fall das Recht zur Kündigung vorbehalten.

Stand: September 2024