AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28.05.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bridge Marketing GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 42, 40210 Düsseldorf (nachfolgend: „Bridge") für die mittels Webanwendung (z.B. über die Webseite https://higreen.de) erbrachten Leistungen für den Endnutzer (nachfolgend: „NUTZER").

1.Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgend aufgeführten AGB regeln die Nutzung der von Bridge mittels eines Webportals (u.a. über die Webseite https://higreen.de) erbrachten Leistungen (nachfolgend das „higreen! PORTAL"). Der NUTZER muss zunächst die AGB akzeptieren und sich registrieren, um die registrierten NUTZERN vorbehaltenen Funktionen des higreen! PORTALS verwenden zu können. Der Nutzungsvertrag zwischen Bridge und dem NUTZER kommt ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen zustande.

1.2 Abweichende oder den AGB entgegenstehende Bedingungen des NUTZERS gelten nicht, auch wenn auf deren Geltung verwiesen wird und Bridge diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer textförmlichen Bestätigung durch Bridge.

1.3 Bridge behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies keine wesentlichen Nachteile für den NUTZER zur Folge hat oder Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, geänderter/neuer Rechtsprechung, den wirtschaftlichen Verhältnissen von Bridge oder zur Anpassung an technische Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung des Leistungsangebots notwendig werden. Änderungen der AGB werden dem NUTZER in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der NUTZER nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen mindestens in Textform gegenüber Bridge der Änderung ausdrücklich widerspricht. Auf diese Folge wird Bridge den NUTZER bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Eine Weiternutzung des higreen! PORTALS zu unveränderten AGB kann Bridge ablehnen bzw. insoweit das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt im Übrigen unberührt.

2.Portalfunktionen und Leistungsumfang

2.1 Bridge erbringt für privatärztlich tätige und in Kooperation zu Bridge stehende Ärzte (nachfolgend: „Kooperationsärzte") kostenpflichtige Dienstleistungen, welche die Kooperationsärzte zum Teil auch über das higreen! PORTAL anbieten. Für den NUTZER ist die Registrierung und die Verwendung der Basisfunktionen des higreen! PORTAL kostenlos. Der NUTZER kann kostenpflichtige zusätzliche Leistungen beauftragen. Dem NUTZER können für gebuchte zusätzliche Leistungen Kosten durch die Inanspruchnahme von Leistungen seitens Bridge oder der Kooperationsärzte anfallen; auf die Kostenpflichtigkeit der zusätzlichen Leistungen wird der NUTZER hingewiesen.

2.2 higreen! PORTAL ist eine Webapplikation, die dem NUTZER diverse Serviceleistungen u.a. für vom NUTZER beabsichtigte(n) Arztbesuch(e) anbietet. higreen! PORTAL ermöglicht dem NUTZER, u.a.

• vorbereitende Informationen und Unterlagen für eine Behandlung durch die Kooperationsärzte zu sammeln und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;
• mit den Kooperationsärzten Diagnose- und Behandlungstermine online zu vereinbaren bzw. zu buchen, d.h. über das higreen! PORTAL Behandlungsverträge mit den Kooperationsärzten abzuschließen;
• mit den Kooperationsärzten telemedizinisch Diagnose- und behandlungsrelevante Informationen auszutauschen und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;
• Apotheke(n) für die Rezepteinlösung frei auszuwählen und, wenn der NUTZER das wünscht, sein Rezept an diese Apotheke direkt senden zu lassen. Nach den Regelungen der Ziffer 6 dieser AGB können NUTZER zudem die mit einem Rezept verschriebenen Arzneimittel bestellen, solche Verträge kommen ausschließlich mit der vom NUTZER ausgewählten Partner-Versandapotheke zustande;

Diese Leistungen von Bridge gegenüber dem NUTZER beschränken sich auf die Bereitstellung des higreen! PORTALS als Infrastruktur.

2.3 Die Verwendung des higreen! PORTALS setzt einen Internetanschluss und ein für Videotelefonie geeignetes Endgerät voraus. Das higreen! PORTAL kann mit den meisten gängigen aktuellen Internetbrowsern verwendet werden. Individuelle Einrichtungsunterstützung wird von Bridge nicht angeboten. Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung oder fortgesetzte Unterstützung einer bestimmten Hard- oder Software.

2.4 Die Leistungen von Bridge bei der Übermittlung oder dem Abruf von Inhalten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation vom eigenen Server bis zum internetseitigen Übergabepunkt des Routers des Serverzentrums, also einer ggf. seitens Bridge zur Verfügung gestellten Schnittstelle, längstens jedoch bis zum Punkt der Übergabe der Inhalte an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Bridge nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Inhalten von oder zu dem die Inhalte abfragenden Gerät oder die Kompatibilität mit bestimmten Datenformaten schuldet Bridge nicht.

2.5 Bridge ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Leistungen des higreen! PORTALS künftig zu erweitern, zu beschränken oder zu ändern.

2.6 Bridge ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ein Anspruch auf Abwärtskompatibilität besteht nicht.

2.7 Bridge ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.

2.8 Bridge darf jederzeit nach eigenem Ermessen Dritte als Subunternehmer einschalten; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.

3.Registrierung und Freistellung; Meldung von Inhalten

3.1 Zur Identifikation des NUTZERS und für die Kommunikation mit Bridge ist die Angabe einer Emailadresse erforderlich. Der NUTZER legt selbst ein individuelles Passwort fest. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der NUTZER die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er Bridge von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber Bridge erhoben werden und aus der Verwendung der Anmeldedaten durch den Dritten oder eines anderen resultieren.

3.2 Die Registrierung des NUTZERS erfolgt durch Betätigen eines auf die angegebene Emailadresse versandten Bestätigungslinks und der wahrheitsgemäßen Eingabe und Bestätigung der Anmeldedaten in der für die Registrierung vorgesehenen Eingabemaske.

3.3 Personenbezogene Daten und Kontaktdaten des NUTZERS wird Bridge zum Zwecke der vertraglichen Kommunikation und zur Identifizierung des NUTZER speichern; im Übrigen wird auf die Informationen von Bridge zum Umgang mit personenbezogenen Daten verwiesen.

3.4 NUTZER, die der Auffassung sind, dass Inhalte auf dem higreen! PORTAL rechtswidrig sind und/oder Rechte des NUTZERS oder Dritten beeinträchtigen, können dies gegenüber Bridge melden. Eine solche Meldung kann durch den NUTZER per E-Mail an info@higreen.de erfolgen. Der NUTZER soll bei einer Meldung insbesondere die folgenden Angaben machen:

• (a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der NUTZER die fraglichen Informationen als rechtswidrigen Inhalt ansieht;
• (b) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise(n) URL-Adresse(n), oder, soweit erforderlich, weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
• (c) Namen und E-Mail-Adresse des NUTZERS, es sei denn, es handelt sich um eine Meldung, bei der davon ausgegangen wird, dass sie eine Straftat im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und/oder sexueller Ausbeutung und/oder Kinderpornographie und/oder Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke betrifft;
• (d) eine Erklärung darüber, dass der NUTZER in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

4.Sperrung von NUTZERN

4.1 Bridge ist berechtigt, den Zugang des NUTZERS aus wichtigem Grund zum higreen! PORTAL zu beschränken. Als wichtiger Grund kann insbesondere gelten, wenn sich der NUTZER gegenüber Mitarbeitern des Bridge Supports oder Kooperationsärzten herabsetzend verhält und/oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER die Funktionen des higreen! PORTALS zu rechtswidrigen Zwecken nutzt und/oder anderweitig zweckwidrig einsetzt und/oder er im Zusammenhang mit der Nutzung des higreen! PORTALS diese AGB oder gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzt. Bei der Entscheidung über die Beschränkung sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Heranziehung der Kriterien nach Ziff. 4.2 und 4.3 zu berücksichtigen. Die Beschränkung des Zugangs erfolgt durch folgende Maßnahmen nach menschlicher Überprüfung des Sachverhalts:

• (a) Vorübergehende Sperrung des Zugangs des NUTZERS zum higreen! PORTAL
• (b) Dauerhafte Sperrung des Zugangs des NUTZERS zum higreen! PORTAL

4.2 Vor einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des NUTZERS wird Bridge den NUTZER verwarnen, soweit zu erwarten ist, dass dies ausreicht, um den NUTZER zur Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten und der Verstoß nicht derart erheblich ist, dass berechtigte Interessen Dritter oder Bridge eine direkte Sperrung erforderlich machen.

4.3 Bridge wird bei Ergreifen einer Maßnahme nach Ziff. 4.1 stets die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie die eigenen Interessen als Portalbetreiber beachten und abwägen. Bridge wird dabei die Schwere des Verstoßes, ein etwaig vorliegendes Verschulden sowie deren Folgen bzw. die Schwere der Beeinträchtigung Rechte Dritter berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Maßnahme wird auf das zur Abwehr des potenziellen Verstoßes angemessene Maß beschränkt. Einer vorübergehenden Sperrung wird grundsätzlich der Vorzug vor einer dauerhaften Sperrung gegeben. Dieser Vorrang gilt nicht bei schwerwiegenden Verstößen (z.B. bei pornografischen, terroristischen, gewalttätigen, rassistischen oder diskriminierenden Inhalten) oder bei behördlicher / gerichtlicher Anordnung. Wenn Bridge eine Maßnahme nach Ziff. 4.1 ergreift, wird sie den betroffenen NUTZER darüber informieren, ihn hierzu anhören und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Beschwerde geben und im Falle einer Sperrung die Maßnahme begründen. Bridge wird über Maßnahmen nach dieser Ziff. 4 sorgfältig, objektiv, diskriminierungsfrei und frei von Willkür entscheiden.

4.4 Die Sperrung eines NUTZERS wird aufgehoben, sobald der Verdacht einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes ausgeräumt ist.

4.5 Im Falle der Sperrung darf sich der NUTZER auf dem higreen! PORTAL auch nicht mit einem neuen Konto registrieren bzw. anmelden.

4.6 Eine Sperrung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits vor der Sperrung über das higreen! PORTAL zustande gekommene Verträge.

4.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelungen dieser Ziff. 4 nicht berührt.

4.8 Etwaige Rechte des NUTZERS gemäß dem Digital Services Act bleiben unberührt.

5.Vergütung

5.1 Bridge stellt die Grundfunktionen des higreen! PORTAL kostenlos für die Verwendung durch den NUTZER zu dessen eigenen und ausschließlich nicht-gewerblichen Zwecken zur Verfügung.

5.2 Die zweckfremde gewerbliche oder freiberufliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung der Leistungen des higreen! PORTAL oder der Leistungsergebnisse von Bridge oder anderer NUTZER ist untersagt.

6.Bestellung bei Partner-Versandapotheken

6.1 Die Abgabe und Zustellung über das higreen! PORTAL bestellter Arzneimittel an den NUTZER erfolgt, sofern der NUTZER diese Option im Bestellvorgang selbstständig ausgewählt hat, durch eine der folgenden „Partner-Versandapotheken" von Bridge:

• Moor Apotheke, Am Alten Hafen 18, 26169 Friesoythe, Inh. Sandra Meyer
  • Registerangabe: Amtsgericht Oldenburg, HRA 150408
  • E-Mailadresse: moorapotheke_clp@higreen.de
  • Aufsichtsbehörde: Apothekerkammer Niedersachsen
• Drei Hasen Apotheke, Westernstraße 28, 33098 Paderborn, Inh. Lena Clemens
  • Registerangabe: Amtsgericht Paderborn, HRA 6303
  • E-Mailadresse: bestellung@dreihasen-apotheke.de
  • Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Paderborn
• Medicon Apotheke, Schrammstraße 5, 97421 Schweinfurt, Inh. Christian Hundeshagen
  • Registerangabe: Amtsgericht Schweinfurt, HRA 10012
  • E-Mailadresse: swf@medicon-apotheke.de
  • Aufsichtsbehörde: Stadt Schweinfurt
• Stern Apotheke, Heimbrügge 3, 44359 Dortmund, Inh. Amir Kavian
  • Registerangabe: Amtsgericht Dortmund, HRA 13619
  • E-Mailadresse: sternapotheke_do@higreen.de
  • Aufsichtsbehörde: Reg.-Bez. Dortmund

Der Registrationsstatus der jeweiligen Apotheke kann beim zuständigen Register überprüft werden.

6.2 Wenn die Bestellung über das higreen! PORTAL gegenüber einer Partner-Versandapotheke nach Ziffer 6.1 erfolgt, richtet sich das Vertragsverhältnis, soweit unsere eigenen Nutzungsbedingungen keine spezielleren Regelungen vorsehen, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner-Versandapotheke, die insoweit für das bestellte Arzneimittel Vertragspartner des NUTZERS wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Impressum, Belehrung zum Widerrufsrecht und Datenschutzinformationen der jeweiligen Partner-Versandapotheke werden dem NUTZER im Bestellprozess vorgehalten und können zudem über das jeweilige Profil der Partner-Versandapotheke abgerufen werden.

6.3 Bei Bestellungen über das higreen! PORTAL ist die Bestellung grundsätzlich nur im Sinne eines Angebots auf Abschluss eines Vertrags mit der jeweiligen Partner-Versandapotheke verbindlich, wenn sie über die Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" am Ende des Bestellprozesses geschieht. Eingabefehler können vor dem Bestätigen der Bestellung durch Zurückgehen im Bestellprozess und die zur Verfügung stehenden Korrekturfunktionen berichtigt werden. Bridge bestätigt für die Partner-Versandapotheke den Eingang der Bestellung, hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebotes durch die Partner-Versandapotheke; die zum Vertragsschluss führende Annahme richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner-Versandapotheke.

6.4 Verträge über die Bestellung von Arzneimitteln über das higreen! PORTAL kommen ausschließlich zwischen dem NUTZER und der jeweiligen Partner-Versandapotheke zustande, Bridge ist nicht Anbieter der Produkte und wird nicht Partei solcher Verträge.

6.5 NUTZER können die Bestelldaten zu ihren Bestellungen in den Bestelldetails unter https://higreen.de/konto/bestellungen einsehen und über die Druckfunktion des Browsers drucken oder elektronisch speichern. Nach Kündigung oder Löschung des Nutzerkontos werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen. Bestelldaten werden gemäß den gesetzlichen Fristen (bis zu zehn Jahre) aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht. Die Kontolöschung kann jederzeit im Nutzerprofil beantragt werden.

7.Verbraucherwiderrufsrechte

7.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als NUTZER, der Verbraucher ist, steht Ihnen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bridge nimmt Widerrufserklärungen im Hinblick auf über das higreen! PORTAL geschlossene Verträge mit den Partner-Versandapotheken gegenüber den Partner-Versandapotheken als deren Empfangsvertreter entgegen; NUTZER können Widerrufserklärungen auch unmittelbar gegenüber der jeweiligen Partner-Versandapotheke abgeben.

Die Rückzahlung bereits geleisteter Beträge erfolgt in der Regel über Bridge. Bei Direktüberweisungen des NUTZERS an eine Partner-Versandapotheke erfolgt die Erstattung über diese. Arzneimittel sind an die jeweilige beliefernde Partner-Versandapotheke zurückzusenden.

7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gemäß Ziff. 7.1 besteht unter anderem nicht bei:

• Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

8.Portalverfügbarkeit

8.1 Bridge gewährleistet für die Webanwendung im Hinblick auf das higreen! PORTAL, dass in der Regel die technische Anbindung des Servers, mit dem diese bereitgestellt wird, an den Internetanschluss von Bridge besteht. Der NUTZER hat weder in Summe noch für bestimmte Uhrzeiten einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

8.2 Der NUTZER wird gebeten, Funktionsstörungen, Bugs und Fehler bei Bridge unverzüglich anzuzeigen. Bridge schuldet keinen bei der Verwendung der mittels der Leistungen bereitgestellten Daten erhofften Erfolg bzw. Misserfolg.

8.3 Bridge ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten stehen die Leistungen gegebenenfalls nicht zur Verfügung. Bridge wird sich bemühen, ist aber nicht dazu verpflichtet, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungsarbeiten, außerhalb der Hauptleistungszeiten, wenn möglich in Zeiten mit niedrigerem Nutzeraufkommen durchzuführen (z.B. nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens).

8.5 Alle Zeitangaben beziehen sich auf die Mitteleuropäische Zeit beziehungsweise Mitteleuropäische Sommerzeit. Bridge kann angesetzte Wartungszeitfenster aufgrund betrieblicher Bedingungen oder in sonstigen Fällen verschieben. Dies wird dem NUTZER möglichst frühzeitig bekannt gegeben. In dringenden Fällen ist Bridge berechtigt, ein Notfallwartungsfenster anzusetzen. Dies kann insbesondere erforderlich sein, um Schäden zu vermeiden oder Fehlerkorrekturen vorzunehmen, die keinen Aufschub bis zur nächsten geplanten Wartung erlauben, z.B. Korrekturen für eine als „schwerwiegend" eingestufte Sicherheitslücke. Bridge wird hierüber, wenn das für die Sicherheit des NUTZERS erforderlich und technisch möglich ist, auf dem Webportal von Bridge informieren.

9.Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Bridge kann der NUTZER mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der NUTZER nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des NUTZERS aus demselben Rechtsgeschäft beruht.

10.Nutzungsrechte; Inhalte des NUTZERS und Freistellung

10.1 Bridge stellt außerhalb seiner Webanwendung erforderlichen Client-Software keinen Source- oder Maschinencode zur Verfügung. Rechte an der von Bridge zur Durchführung eingesetzten Software werden dem NUTZER nur in dem Umfang und zu dem Zweck eingeräumt oder übertragen, um die Software auf dem Endgerät des NUTZERS ablaufen zu lassen, um ihm Zugriff auf die vom higreen! PORTAL bereitgestellten Funktionen zu ermöglichen.

10.2 Für jede auszugsweise oder bearbeitete Verwertung der von Bridge erzeugten Unterlagen bedarf der NUTZER vorab der Zustimmung von Bridge.

10.3 Für den Fall, dass der NUTZER eine vertragswidrige Nutzung der Leistungen oder ein unzulässiges Einwirken auf das higreen! PORTAL, bspw. durch Fremdaufschaltungen Dritter, DDos-Attacken, etc. feststellen sollte, ist der NUTZER verpflichtet Bridge hierüber unverzüglich zu informieren.

10.4 Der NUTZER räumt Bridge mit dem Hochladen von Unterlagen bis auf Widerruf das Recht ein, diese soweit erforderlich an Kooperationsärzte zum Zwecke der Behandlung des NUTZERS zu übermitteln. Diese Rechte sind im Gegenzug mit dem zur Verfügung stellen des higreen! PORTALS zum Zeitpunkt des Hochladens abgegolten.

10.5 Der NUTZER ist verpflichtet, Bridge von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der Rechte Dritter durch vom NUTZER bereitgestellter oder hochgeladener Unterlagen beruhen. Diese Freistellungspflicht findet keine Anwendung, soweit der NUTZER die Verletzung nicht zu verschulden hat.

10.6 Im Hinblick auf die Sperrung von vom NUTZER hochgeladenen oder sonst bereitgestellten Unterlagen / Inhalten auf dem higreen! PORTAL gelten Ziff. 4.2 und Ziff. 4.3 dieser AGB entsprechend. Bridge ist berechtigt, solche Unterlagen oder Inhalte dauerhaft oder vorübergehend zu sperren oder endgültig zu entfernen, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffenden Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte) verstoßen oder eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine solche Rechtsverletzung besteht. Einer vorläufigen Sperrung wird grundsätzlich der Vorzug vor einer endgültigen Entfernung gegeben. Dieser Vorrang gilt nicht bei schwerwiegenden Verstößen (z.B. bei pornografischen, terroristischen, gewalttätigen, rassistischen oder diskriminierenden Inhalten) oder bei behördlicher / gerichtlicher Anordnung. Der NUTZER wird über eine solche Maßnahme unter Angabe der Gründe informiert und er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Beschwerde. Bridge wird über Maßnahmen nach dieser Ziff. 10.6 sorgfältig, objektiv, diskriminierungsfrei und frei von Willkür entscheiden. Eine Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes ausgeräumt ist.

10.7 Maßnahmen von Bridge nach Ziff. 10.6 erfolgen auf Basis menschlicher Überprüfungen.

11.Haftung von Bridge

11.1 Bei arglistigem Verschweigen und für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie aufgrund eines Garantieversprechens haftet Bridge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11.2 Im Übrigen hat Bridge unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.3 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (vgl. Ziffer 11.2) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Bridge auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für sonstige Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Bridge ausgeschlossen.

11.4 Der NUTZER ist für seine eigene Datensicherung verantwortlich; er kann Unterlagen aus seinem Profil jederzeit über die dafür zur Verfügung stehenden Funktionen herunterladen. Bridge haftet im Falle des Datenverlusts nicht über den Aufwand hinaus, der zum Einspielen eines aktuellen Backups des NUTZERS anfällt.

12.Kündigung

12.1 Der NUTZER ist jederzeit dazu berechtigt, sein auf dem higreen! PORTAL registriertes Nutzerkonto zu löschen und den Nutzungsvertrag mit Bridge damit fristlos zu kündigen.

12.2 Das Recht des NUTZERS den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu kündigen wird hierdurch nicht berührt.

12.3 Bridge kann den Nutzungsvertrag mit dem NUTZER jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

12.4 Die Kündigung eines zwischen dem NUTZER und Bridge bestehenden Nutzungsvertrages hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung über das higreen! PORTAL zustande gekommene Verträge.

13.Schlussbestimmungen

13.1 Soweit verschiedene Sprachfassungen der AGB existieren, dienen andere als die deutsche Sprachfassung nur der Information; rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.

13.2 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hiervon unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der NUTZER, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.

13.4 Soweit der NUTZER bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Bridge.